Politik

Laufende Anträge in 2019

Landtag

WOHNRAUMMANGEL IN BAYERN – NULL TOLERANZ GEGENÜBER ILLEGALEN VERMIETUNGEN!

Übergabe am 15.10.2019 Petitionsausschuss Landtag

Bezirksausschuss

Zusätzliche Fahrradplätze am Cosi Jugendtreff Englschalkinger Strasse

Ergebnis: 10 zusätzliche Stellplätze im Seitenbereich errichten. Die Umsetzung erfolgt bis Ende 2019.

Bereitstellung eines städtischer Versammlungsraumes – Seminarraumes mit Zugang für Parteien, Vereine und Bürgerinitiativen im Stadtteil Bogenhausen

Erneuerung & Verbreiterung der Fahrradwege: Cosimastrasse bis Johanneskirchen (stadtein- und stadtauswärts); Englschalkingerstrasse (stadtauswärts ab Effnerplatz); Vollmannstrasse (stadtauswärts); Denningerstrasse (stadtauswärts insbesondere zwischen Weltenburger und Friedich-Eckart Strasse

Bürgerversammlung Oktober 2019

1) ordentlichen Lärmschutz bei Baumaßnahmen im Arabellapark sowie deren Kontrolle
2) Zeitbegrenzung für den Einsatz von gewerblichen Laubbläsern und -saugern ( in Anlehnung an Münchner Hausarbeits- und Musiklärmverordnung)
3) Ausbau Transparenz & Kommunikationsaktivitäten des Bezirkssauschusses Bogenhausen

Aktueller Stand:

Zu Punkt 2:

Zwischenstand: Der Antrag wurde ans Referat für Gesundheit und Umwelt weitergeleitet und wird voraussichtlich am 11.2. 2020 in der Sitzung des Umweltauschusses des Stadtrates behandelt- vorausgehend wird auch der Bezirksausschuss Bogenhausen mit eingebunden

Erneuerung & Investitionen in Fahrradwege Umgebung Arabellapark

Was hatte uns (Peggy Schön & Michael Seeberger) bewegt diesen Antrag einzureichen:

Jetzt Handeln, um Unfällen – vor allem auch mit Einführung der E-Tretroller,einer zusätzlichen Gefahrenquelle für Fahrradfahrer – vorzubeugen. Moderne und vor allem sichere Fahrradwege bieten eine hervorragende Mobilitätsalternative und sind ein Beitrag für gute Luft und weniger Lärm in unserem Stadtbezirk

Was sind die Forderungen an die Stadt via Bezirksausschuss:

Erneuerung & Verbreiterung der Fahrradwege: Cosimastrasse bis Johanneskirchen (stadtein- und stadtauswärts); Englschalkingerstrasse (stadtauswärts ab Effnerplatz); Vollmannstrasse (stadtauswärts); Denningerstrasse (stadtauswärts insbesondere zwischen Weltenburger und Friedich-Eckart Strasse);
Änderung Ampelschaltung Kreuzung Ecke Englschalkingerstrasse / Elektrastrasse und Kreuzung Cosimastrasse / Englschalkingerstrasse dahingehend, dass Autos nicht gleichzeitig nach rechts abbiegen können, wenn die Ampel für Fahrradfahrer zum Geradeausfahrenauf Grün geschaltet ist (analog zum Effnerplatz in Richtung Englischer Garten).Das Gleiche sollte auch an der besonders schwierigen Ampelschaltung Kreuzung Richard Strasse/ Denningerstrasse- „FORUM“ angewandt werden. Die Radfahrer aufder Richard-Strauss Straße sollen in Richtung Effnerplatz bei Grün fahren, während die Autofahrer, die rechts in die Denninger Straße abbiegen wollen, hier noch rot haben.
Anbringung rote Markierung Fahrradspuren, an allen Stellen in Bogenhausen, wo Autos beim Abbiegen Radspuren kreuzen (gutes Beispiel „Effnerplatz“)
Mehr Fahrradparkplätze an öffentlichen Plätzen wie z.B. Jugendtreff Cosimapark an der Englschalkingerstrasse

Aktueller Stand

Punkt 1:

Ergebnis Antwort der Stadt:

Die Verbreiterung der angesprochenen Radwege ist im Bestand nicht möglich, da diese jeweils zu Lasten der vorhanden Gehbahnen bzw. der angrenzenden Baumgräben erfolgen müssten

Beides ist grundsätzlich auszuschließen. Somit erfordern Radwegverbreiterungen in diesen Abschnitten umfangreiche Umprofilierungen und Umverteilungen des Straßenraums. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen mittelfristig im Rahmen der vom Stadtrat mit dem Beschluss Bürgerbegehren „Radentscheid“ (Vorlagen-Nr.: 14-20 /V 15572) beauftragten Prioritätenliste zur Verbreiterung von Radwegen durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat bewertet werden.

Bis entsprechende konkrete Maßnahmen zur Umsetzung anstehen, sind zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, Sanierungen im Bestand weiterhin erforderlich.

Wir werden daher die in den Anträgen genannten Abschnitte der Cosimastraße, Englschalkinger Straße, Vollmannstraße, Denninger Straße und Elektrastraße in den Jahren 2020 und 2021 sanieren. Damit können die Schäden durch Wurzel und Spartengrabungen beseitigt und der Zustand der Radwege verbessert werden. Zur Verbesserung der Übergänge, werden im Zuge der Sanierungen die Bordsteine in den Kreuzungsbereichen ausgebaut, bzw. nach bearbeitet.

Punkt 2:
BA Beschluss: Zustimmung zu nachfolgender Formulierung: die Ampelschaltung für Fußgänger und Radver-kehr muss etwas früher als für Autos erfolgen (ca. 2 Sekunden) -> Weiterleitung an das zuständi-ge ReferatDer Antrag wurde bereits am 05.08.2019 an das zuständige Referat zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Punkt 3: BA Beschluss: Abgelehnt- wir bleiben aber weiter dran
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Punkt 4:
BA Beschluss:Zustimmung – an den Querungen müssen zudem die Bordsteinkanten abgerundet werden. Der Antrag wurde bereits am 05.08.2019 an das zuständige Referat zur weiteren Bearbeitung weiter-geleitet.